Datenschutzerklärung für das Datenregister

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung ist:

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Anschrift:
Referat III B
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

Telefon: 030 / 9013 – 8250
Telefax: 030 / 9013 – 7478
E-Mail: opendata@senweb.berlin.de

Kontaktdaten des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist erreichbar unter:

Anschrift:
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin

Telefon: 030 / 9013 - 8431
E-Mail: datenschutz@senweb.berlin.de

Registrierung im Datenregister

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite gibt es die Möglichkeit, einen Nutzeraccount zu registrieren. Nutzeraccounts können nicht eigenständig, sondern nur auf Anfrage an opendata@berlin.de vom Systemadministrator erstellt werden, und nur für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung. Mit einem Nutzeraccount können Beiträge im Bereich „Datensätze“ erstellt werden. Während der Registrierung werden die folgenden Daten erhoben:

  • E-Mail-Adresse
  • Vor- und Nachname
  • Arbeitgeber / Behörde

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers dient zur personalisierten Nutzung des Datenregisters, sowie zur Regulierung der Schreib- und Leserechte im Bereich „Datensätze“.

Dauer der Speicherung

Die zu einem Nutzeraccount gehörenden Daten werden gelöscht, sobald der Nutzeraccount gelöscht wird. Die Löschung des Nutzeraccounts kann beim Systemadministrator unter opendata@berlin.de beantragt werden. Sämtliche durch diesen Nutzeraccount erstellen Inhalte im Bereich „Datensätze“ werden aufbewahrt. Der Nutzername des gelöschten Accounts wird zu Dokumentationszwecken als Information zur Herkunft dieser Inhalte (Ersteller) ebenfalls aufbewahrt.

Erstellung von Inhalten im Bereich „Datensätze“

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte im Datenregister im Bereich „Datensätze“ zu erstellen. Bei den Inhalten handelt es sich um Datensätze: eine Reihe von beschreibenden Metadaten sowie der Link auf an anderer Stelle im Internet verfügbare primäre Daten. Die so erstellten Datensätze sind zunächst nicht öffentlich und nur für andere registrierte Nutzer des Datenregisters einsehbar. Nachdem die Datensätze vom Nutzer dafür freigeschaltet wurden, sind sie auch öffentlich im zentralen Datenportal des Landes Berlin (daten.berlin.de) zu sehen.

Beim Anlegen von Datensätzen wird neben dem Inhalt selbst erfasst, welcher Nutzer den Inhalt verfasst hat und wann dies geschehen ist. Auch beim nachträglichen Modifizieren von Datensätzen werden Nutzer und Zeitpunkt erfasst. Diese Informationen werden im nicht-öffentlichen Datenregister (datenregister.berlin.de) im Rahmen des Inhalts dargestellt. Dabei wird der frei wählbare Benutzername des Nutzers angezeigt. Im öffentlichen Datenportal (daten.berlin.de) wird diese Information nicht angezeigt.

Zweck der Datenverarbeitung

Da Nutzer Datensätze im Namen ihrer Behörde veröffentlichen, muss zu Dokumentationszwecken nachgehalten werden, welcher Nutzer die Veröffentlichung durchgeführt hat. Außerdem dient die Verknüpfung von Datensätzen mit Nutzern der Regelung der Schreibrechte (nur die Nutzer einer Behörde haben Schreibrechte auf die Datensätze dieser Behörde).

Dauer der Speicherung

Die Daten bezüglich Ersteller und Erstellungsdatum (bzw. Modifizierer und Modifizierungsdatum) eines Datensatzes werden gelöscht, sobald der Datensatz gelöscht wird. Der Nutzer kann den Datensatz selbstständig löschen, solange ein Nutzeraccount besteht und dieser Zugriffsrechte auf den Datensatz hat. Alternativ kann ein Datensatz durch den Systemadministrator des Datenregisters gelöscht werden, der unter opendata@berlin.de erreichbar ist.

Browserdaten

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, werden automatisch von uns erhoben und in sog. Server-Log-Files gespeichert.

Diese Daten sind:

  • IP-Adresse
  • Browser-Typ und -Version
  • verwendetes Betriebssystem
  • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
  • Webseite, die Sie besuchen
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • übertragene Datenmenge
  • Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Diese Daten werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten aus den Server-Log-Files dient der Nachvollziehbarkeit und Behebung von Störungen. Die Daten können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren.

Dauer der Speicherung

Nach der Auswertung, spätestens jedoch nach 5 Tagen, werden die Daten gelöscht.

Kontaktdaten für Datensätze

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Das Metadatenschema des Berliner Datenportals sieht die Angabe von Kontaktdaten für jeden Datensatz vor. Empfohlen wird die Angabe von Funktions-E-Mails, doch auch die Angabe von Name und persönlicher E-Mail-Adresse einer Kontaktperson ist möglich. In diesem Fall ist die Person, die diese Angaben macht (z.B. Internetredakteur) nicht zwingend identisch mit der Person, deren E-Mail-Adresse als Kontakt hinterlegt wird.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Kontaktdaten werden hinterlegt, um eine Interaktion der Benutzer des Datenportals mit der Verwaltung zu ermöglichen (z.B. Fragen zu Inhalt und Struktur der Daten).

Dauer der Speicherung

Die Kontaktdaten können, als Teil der Datensatzbeschreibung, von allen registrierten Nutzern, die Schreibrechte auf dem entsprechenden Datensaz haben, gesetzt, geändert und gelöscht werden. Davon abgesehen bleiben die Kontaktdaten gespeichert, bis der entsprechende Datensatz selber gelöscht wird.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 E-Government-Gesetz Berlin und § 2 Abs. 1 Informationsverarbeitungsgesetz.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Die verantwortliche Stelle wird beim Betrieb des Datenregisters durch die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiterin unterstützt. Diese ist als Dienstleisterin auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt.

Eingegebene Metadaten werden auf dem Datenportal zusammen mit dem Benutzernamen und dem Zeitpunkt der Eingabe veröffentlicht und sind für jedermann abrufbar.

Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an außenstehende Stellen weitergeben.

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle zu:

Widerspruchsrecht

Personen, deren Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO verarbeitet werden, haben das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Im Falle eines Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe nachgewiesen werden, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Weitere Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin (Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18)
Telefon: 030 / 13889 – 0
Telefax: 030 / 215 5050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Verweise auf die wichtigsten Gesetze

  • DSGVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung)
  • BlnDSG (Berliner Datenschutzgesetz)
  • EGovG Bln (E-Government-Gesetz Berlin)